Spanien blockiert Mietreform: Junts, PP, Vox und UPN verhindern Mietersschutz

Der spanische Kongress lehnt Mietrechtsreform ab

In einer dramatischen Sitzung des spanischen Kongresses hat sich die Partei Junts mit der konservativen Volkspartei (PP), Vox und der Navarra Yes (UPN) zusammengeschlossen, um einen Gesetzesentwurf zur Reform des Mietrechts zu blockieren. Dieser Entwurf, der von linken Bündnispartnern der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) vorgelegt wurde, zielte darauf ab, das Mietrecht zu reformieren und insbesondere kurzfristige und Zimmervermietungen stärker zu regulieren.

Obwohl Junts zunächst eine Enthaltung angekündigt hatte, entschied man sich in letzter Minute gegen die Reform zu stimmen. Dies führte zu einer knappen Niederlage für die Befürworter der Reform, die nur 172 Stimmen erhielten, während 178 gegen sie stimmten. Zu den Befürwortern zählten neben dem PSOE auch Sumar, ERC, Bildu, PNV, Podemos, BNG, die Koalition Canaria und der ehemalige sozialistische Abgeordnete José Luis Ábalos, der nun einer gemischten Fraktion angehört.

Die vorgeschlagene Reform zielte darauf ab, die Bedingungen von befristeten Mietverträgen an die regulären Wohnungsverträge anzugleichen, um so Missbräuche wie die Umgehung von Mieterschutzgesetzen oder kontinuierliche Mieterhöhungen zu verhindern. Ein zentraler Punkt der Reform war Artikel 2, der den Schutz von Mietern stärken sollte, indem er die Bedingungen für befristete Verträge an die langfristiger Mietverträge angleicht.

Ein weiterer wichtiger Punkt war Artikel 9b, der festlegte, dass befristete Mietverträge maximal sechs Monate dauern dürfen. Bei Überschreitung dieser Frist oder bei mehr als zwei aufeinanderfolgenden Verträgen sollte der Vertrag automatisch in einen regulären Wohnungsvertrag umgewandelt werden, der strengeren Vorschriften unterliegt.

Darüber hinaus sollte die Reform Mietern bei befristeten Verträgen mehr Rechte einräumen, indem sie ihnen ermöglicht, den Vertrag nach mindestens einem Monat mit einer zehn Tage im Voraus zu erteilenden Kündigung zu beenden, ohne finanzielle Sanktionen befürchten zu müssen.

Katya Moshnikova von Urbane International Real Estate kommentierte die Entwicklungen wie folgt: "Es besteht kein Zweifel daran, dass es im Mietmarkt Probleme gibt, die angegangen werden müssen. Allerdings haben wir in den letzten Jahren festgestellt, dass gesetzgeberische Eingriffe die Situation eher verschlechtert haben, möglicherweise aufgrund einseitiger Lösungen, die Mieter bevorzugen und Vermieter als das Problem darstellen. Dies führt dazu, dass Vermieter ihre Immobilien vom Markt nehmen. Wir hoffen auf ausgewogenere Lösungen in Zukunft."